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Grüne dringen statt Entlastungsprämie auf Senkung der Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv
Grüne dringen statt Entlastungsprämie auf Senkung der Stromsteuer
Nach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. "Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe "keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann".
Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Von Versuchen, die von der Regierung vorgesehene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro doch noch durchzusetzen, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen sollten, riet Banaszak ab.
"Die Entlastungsprämie ist gescheitert", sagte er. Der Grünen-Parteichef betonte, diese sei auch nie sein Vorschlag gewesen. Ihr Scheitern liege aber auch am Ungeschick der Verantwortlichen in Union und SPD. Diese hätten vorab offensichtlich nicht einmal mit denen geredet, die die Prämie umsetzen und bezahlen sollten, konkret Länder und Arbeitgeber.
Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise warf Banaszak der Regierung zudem vor, sie gebe "die falschen Antworten zur falschen Zeit". Statt wie die EU-Kommission oder auch andere europäische Länder auf mehr und schnellere Elektrifizierung zu setzen, arbeite Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "für neue Gas- und Ölheizungen sowie Verbrenner-Autos".
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, dass die Senkung der Stromsteuer nun "endlich kommen" müsse. "Das würde Familien aber auch dem Mittelstand helfen und wäre gleichzeitig ein kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Statt der Entlastungsprämie verlangte Dröge eine "vernünftige Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt und gerecht entlastet". Bei der geplanten Steuerreform sollten der Grundfreibetrag um 500 Euro erhöht und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig müssten "sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen".
D. Wassiljew--BTZ
