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Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz / Foto: © AFP
Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich von einem Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriumim Bereich der erneuerbaren Energien distanziert. "Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es noch Dissenz innerhalb der Regierung", sagte er am Donnerstag bei einem Kongress des Energieberaterverbandes GIH in Berlin. Die SPD werde sich "noch stark verändert einbringen".
Schneiders Kritik richtet sich gegen das sogenannte Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Reformvorhaben soll den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau koordinieren. Kritiker befürchten wegen einer Neuregelung für Gebiete mit Netzengpässen, dass künftig deutlich weniger Windenergieanlagen neu gebaut werden.
Im Detail sollen die Verteilnetzbetreiber dem Gesetzesentwurf zufolge Netzgebiete künftig als "kapazitätslimitiert" ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Insbesondere würde eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber wegfallen, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird.
"Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis", sagte Schneider dazu. "Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von erneuerbaren Energien an Land setzen." Der bisherige Gesetzesentwurf sei deshalb innerhalb der Bundesregierung noch nicht geeint, betonte der Umweltminister. Seine Partei werde auf Veränderungen dringen.
L. Brown--BTZ
