Berliner Tageszeitung - Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst. Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte das Förderinstrument 2024 eingeführt. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen. Die Vergabe läuft über ein Auktionsverfahren: Unternehmen geben an, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.Dabei hängt die Höhe der Auszahlung von der Entwicklung des CO2-Preises, des Strompreises und der Entwicklung des Wasserstoffangebots ab. Steigt der CO2-Preis stark oder entwickeln sich die Kosten für Strom und Wasserstoff besser als derzeit erwartet, wird die Förderung reduziert. Im Bundeshaushalt sind für die aktuelle Gebotsrunde den Angaben nach fünf Milliarden Euro vorgesehen.Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde das Programm "auf Basis von Feedback aus der Industrie und anderen Stakeholdern" überarbeitet. Etwa wurden die Anforderungen an die CO2-Emissionsminderung gelockert und die Nutzung von CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 zugelassen. Mögliche Rückzahlungen an den Staat wegen besserer Entwicklungen wurden begrenzt und weitere Vorgaben für Unternehmen gelockert, damit sie sich "besser an infrastrukturelle Rahmenbedingungen anpassen können".Zudem spricht das Wirtschaftsministerium nicht mehr von "Klimaschutzverträgen" sondern von "CO2-Differenzverträgen".