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Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen
Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte Anfang April Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute plädierten auch für eine Zuckersteuer. Der CDU-Bundesparteitag hatte allerdings erst im Februar einen Antrag für eine Zuckersteuer abgelehnt.
Eingebracht hatte den Antrag der schleswig-holsteinische Landesverband von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), entscheidend sei nun, "was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird". Er betonte, er teile die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), "dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss".
Im Gesetzentwurf heißt es, die Einnahmen aus der Abgabe sollten beispielsweise im Bereich betriebliche Gesundheitsförderung verwendet werden. Über den Kreis der gesetzlich Krankenversicherten hinaus sollen demnach auch "weitere Bevölkerungsgruppen profitieren".
Auf dem CDU-Parteitag war die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft geäußert worden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ging am Dienstag in Berlin nicht auf Kritik an einer Zuckersteuer ein. Er sagte: "Das können wir im Ergebnis gut mittragen."
Stark gesüßte Getränke seien gerade für Kinder und Jugendliche "Dickmachergefahren", fügte Spahn hinzu. "Wenn es gelingt, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, dann würden wir einen echten Beitrag leisten für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen."
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, begrüßte die geplante Abgabe als "gute Nachricht". Sie sei "ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem". Damit die Abgabe ihre volle Wirkung entfalte, müssten aber auch Süßstoffe einbezogen werden. Das empfehle auch die Weltgesundheitsorganisation.
"Entscheidend ist außerdem: Die Abgabe muss jährlich an die Inflation angepasst werden, sonst verliert sie ihren Lenkungseffekt", mahnte Pop. Auch sie mahnte, das Geld aus der Abgabe müsse gezielt in Prävention fließen - vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche.
Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht.
Die Ernährungsindustrie kritisiert die Einführung einer Abgabe auf süße Getränke scharf. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der "Rheinischen Post": "Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen."
S. Sokolow--BTZ
