Berliner Tageszeitung - Pläne für Reform der Krankenversicherung stoßen auf gemischtes Echo

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet. Es drohen explodierende Kassenbeiträge, was die Bundesregierung mit einer Reform verhindern will. Eine Expertenkommission hatte kürzlich 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon will Warken umsetzen.

Einen ersten Gesetzentwurf veröffentlichte ihr Haus am Donnerstag. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen schon 2027 fast 20 Milliarden Euro eingespart werden. Konkret plant die Ministerin unter anderem die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Zudem sollen sich insgesamt die Zuwächse von Preisen und Arztvergütungen an der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen orientieren.

Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Die Pharma-Industrie werde ganz weitgehend geschont, bemängelte der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau. Die Bürgerinnen und Bürger müssten stattdessen einen übergroßen Anteil an den Lasten tragen. "Das ist sehr ungerecht." Das Gesetz dürfe so nicht durch den Bundestag kommen.

Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar bemängelt "Leistungskürzungen und finanzielle Mehrbelastungen" für die Versicherten. "Fast schon wie ein Hohn wirkt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro", betonte er. Die Regierung müsse stattdessen Besserverdienende "konsequent einbeziehen".

Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach den Plänen Warkens neben der normalen Anhebung 2027 einmalig um 300 Euro steigen. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen.

Auch die SPD sieht das Vorhaben skeptisch. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel". "Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können."

"Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben", kritisierte Pantazis.

Ablehnung kommt auch aus der Wirtschaft. "Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist keine Stärkung des Standortes Deutschland", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. "Im Gegenteil: Sie verteuert die Arbeitskosten für Arbeitgeber, schrumpft das Netto eines gutverdienenden Facharbeiters und senkt den Druck auf Reformen im Gesundheitswesen." Kampeter forderte "Nachbesserungen" im Gesetzgebungsverfahren.

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten Warkens Pläne insgesamt. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) nannte den Gesetzentwurf einen "soliden Auftakt für die Rettungsmission der GKV". Sowohl der BKK-Verband als auch der AOK-Bundesverband forderten aber Nachbesserungen - unter anderem die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Grundsicherungbeziehende durch den Bund.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte derweil "volle Unterstützung" für die Vorschläge seiner Gesundheitsminister. Merz sei mit der Reform insgesamt "sehr zufrieden", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.

Einzelne Reformvorschläge wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen. Dabei gebe es "einen klaren und auch durchaus knappen Zeitplan", betonte der Sprecher. "Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen." Über den Entwurf soll bereits am 29. April das Bundeskabinett entscheiden und bis zur Sommerpause auch der Bundestag.

A. Madsen--BTZ