Berliner Tageszeitung - Grünes Licht für Strompreissubvention für energieintensive Industrie

Mit dem Industriestrompreis soll der Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Antragsberechtigte Unternehmen, etwa aus der Metall- oder Chemieindustrie, können am Ende des Jahres die Subvention beantragen. Auf Basis des Stromverbrauchs über das Jahr können sie sich dann die Differenz zum durchschnittlichen Großhandelspreis erstatten lassen. "Mein Haus hat dafür in Brüssel lange gekämpft und ich kann Ihnen heute mitteilen, dass der Knoten durchschlagen ist", sagte Reiche.

Für die Hilfen sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Voraussetzung aus Brüssel ist zudem, dass die Unternehmen mindestens die Hälfte der Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren. Reiche nannte beispielsweise Erneuerbare Energieanlagen auf den Firmengeländen als Möglichkeit, die Mittel zu verwenden.

Die Gelder stehen Unternehmen in Sektoren offen, "bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der EU verlagern", teilte die Kommission weiter mit. Reiche sprach von 91 Sektoren und rund 9500 Unternehmen in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium ergänzte, dass neben der "klassischen energieintensiven Industrie" auch weitere Bereiche später noch hinzukommen können, "sofern die erforderlichen Strom- und Handelsintensitäten nachgewiesen werden können".

Die schwarz-rote Koalition hatte den Industriestrompreis bereits im November grundsätzlich beschlossen, lange bevor der Irankrieg die Energiepreise in die Höhe trieb. Das grüne Licht aus Brüssel stand noch aus, ebenso eine finale Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition. Medienberichten zufolge ging es im Detail vor allem um die Frage, für welche Projekte die subventionierten Unternehmen die erhaltene Staatshilfe reinvestieren müssen.

"Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Mit dem Industriestrompreis werde die deutsche Industrie "international wettbewerbsfähiger", zudem würden Arbeitsplätze in Deutschland geschützt.

Sein Parteikollege, Bundesumweltminister Carsten Schneider, erklärte, die Energie in Deutschland werde "Schritt für Schritt immer mehr aus erneuerbaren Quellen kommen, weil das die nachhaltigste und günstigste Energieform ist". Der Industriestrompreis sei "ein Instrument, das den Übergang in die Zukunftstechnologien erleichtern kann".

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte die Entlastungen hingegen als zu gering. "Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen", erklärte Matthias Belitz vom VCI. Es zeige sich hier, dass der Beihilferahmen der EU-Kommission zu streng sei.

D. Meier--BTZ