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Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer / Foto: © AFP/Archiv
Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
Die Hausärzte haben eine klare Zweckbindung der Einnahmen der von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplanten Erhöhung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem gefordert. Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen", betonte sie.
Buhlinger-Göpfarth sagte, sie sei "klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung". Die Verbandschefin betonte, die gesundheitlichen Schäden des Rauchens würden nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung darstellen. "Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfindet, in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen", sagte sie.
Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem hat die Kommission auch höhere Steuern auf Spirituosen empfohlen.
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßte die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Er sprach sich außerdem für zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen aus. Entscheidend sei, "dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen", sagte Streeck der "Rheinischen Post". "Sie müssen auch in Prävention und Entwöhnung zurückfließen, in Beratung, in medikamentöse Unterstützung und in niedrigschwellige Hilfen", fügte er hinzu. "Wer aufhören will, darf damit nicht allein gelassen werden."
Zugleich verteidigte Streeck die geplante Erhöhung. "Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger, sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes", sagte er. "Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern." Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. "Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik", betonte er. "Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen."
P. O'Kelly--BTZ
