Berliner Tageszeitung - Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

"Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Sein Weg liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. "So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen."

Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, "dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel", sagte Klingbeil. "Wir brauchen einen Preisdeckel."

Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen, wie sie Klingbeil fordert, ab. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt. Reiche hatte sich außerdem am Freitag offen gegen Klingbeil und den Koalitionspartner SPD gestellt und vor allem der Übergewinnsteuer eine Absage erteilt. Daraufhin war sie von Merz kritisiert und aufgefordert worden, wie vereinbart gemeinsame Lösungen beider Ministerien zu erarbeiten.

Über das gesamte Wochenende waren fortlaufende Gespräche der Koalitionsspitzen geplant. Diese sollten nach AFP-Informationen in Arbeitsatmosphäre stattfinden. Der "Bild" zufolge trafen sich am Samstag in Berlin zunächst Merz und Klingbeil sowie SPD-Chefin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder zu einem "Krisengipfel" - dort sollte es grundsätzlich auch um die anstehenden Strukturreformen gehen. Das Treffen könnte demnach am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss ausgeweitet werden.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte vor Entlastungen "mit der Gießkanne". Eine solche Krise komme "immer wieder mal vor" und die meisten Menschen könnten höhere Spritpreise verkraften, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei außerdem grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen, "denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren". Öl sei knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden.

Die Ölkrise müsse außerdem dazu genutzt werden, "um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden", sagte Schnitzer. Sie schlug als Entlastungsmaßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken. Außerdem sei jetzt ein guter Zeitpunkt, das seit langem diskutierte Klimageld einzuführen.

Auch die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), warnte vor Markteingriffen und forderte stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützte sie den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. "Hoch mit der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Her mit der Direktauszahlung. Runter mit der Energiesteuer auf Lkw-Diesel oder Gewerbediesel", sagte Connemann dem "Focus".

"Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Unsere Unternehmen erwarten keine Debatten über Zuständigkeiten, sondern konkrete Entscheidungen und sichtbares Handeln", erklärte unterdessen der Logistikverband BGL. In einem von mehreren Verbänden des Verkehrsgewerbes unterzeichneten offenen Brief an Merz forderten sie unter anderem niedrigere Energie- und Stromsteuern und eine Preisdeckelung wie bei europäischen Nachbarn.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Merz "verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert". Nötig sei jetzt ein klarer Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. "Nichts liegt vor." Der Grünen-Politiker forderte, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden und neben einem Tempolimit auf Autobahnen auch ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen.

W. Winogradow--BTZ