Berliner Tageszeitung - Hohe Spritpreise: Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Sein Weg liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. "So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen."Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, "dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel", sagte Klingbeil. "Wir brauchen einen Preisdeckel."Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen, wie sie Klingbeil fordert, ab. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt."Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland - alles jetzt keine kommunistischen Länder - die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", sagte Klingbeil der "SZ" dazu. Die sehr fragile Waffenruhe im Iran-Krieg führe leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen. "Die Hoffnung mache ich mir gerade nicht."Zugleich betonte der Finanzminister und Vizekanzler, mögliche Mehreinnahmen des Staates aus der Krise an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. "Ich werde garantiert nicht zum Krisengewinner", sagte er der Zeitung. Sollte es Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer geben, würden diese genutzt, um Entlastungen zu finanzieren. Die Rechnungen in seinem Ministerium seien jedoch klar: "Wir haben bisher keine Mehreinnahmen, weil die Menschen jetzt automatisch weniger fahren."