Berliner Tageszeitung - Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die wenige oder gar keine Steuern zahlen, würden davon zudem weniger profitieren als Besserverdienende.

"Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Deshalb sei es sinnvoller, "neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen".

Ein solcher Preisdeckel wäre ein wirksames Instrument, "um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben", führte Wiese aus. Der SPD-Politiker betonte jedoch, es sei "grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schrieb im Kurzbotschaftendienst X, für die Koalition blieben "alle Instrumente zur Preisdämpfung auf dem Tisch". Die Lage auf den Energiemärkten dürfte weiter angespannt bleiben, für eine Entwarnung sei es zu früh.

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union zeigte sich unzufrieden mit einer Anhebung der Pendlerpauschale. "Die Menschen brauchen Entlastung jetzt - und nicht erst mit der nächsten Steuererklärung in über einem Jahr", sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der "Rheinischen Post". Radtke forderte unter anderem "ein direktes Mobilitätsgeld für Beschäftigte mit kleinen Einkommen" sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null.

Der CDA-Chef begrüßte aber die Überlegungen zur Stromsteuer - eine Senkung sei "längst überfällig", sagte er. "Sie entlastet Arbeitnehmer, Familien und Betriebe endlich breiter und gerechter als viele andere Einzelmaßnahmen."

Erste Entscheidungen könnten womöglich am Wochenende fallen. In der Koaliton gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen für ein Treffen im Koalitionsausschuss. Die "Bild"-Zeitung nannte Sonntag als Termin.

In der Opposition bemängelte auch die Linke, dass eine Entlastung über die Pendlerpauschale keine Soforthilfe leiste. Zudem sei die Pauschale sozial ungerecht, erklärte der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Christian Görke. "Die Pflegekraft im Krankenhaus, die gar keine oder nur geringe Steuern zahlt, bekommt beim gleichen Arbeitsweg viel weniger raus als der Chefarzt - oder gar nichts." Görke forderte 150 Euro Krisenenergiegeld für alle.

Die AfD kritisierte gleichfalls die Überlegungen zur Pendlerpauschale. Parteichefin Alice Weidel forderte eine sofortige Senkung der Energie- und der Mehrwertsteuer und ein Ende der CO2-Bepreisung. Ähnliches verlangte BSW-Chef Fabio Di Masi: "Die Energiesteuer muss gesenkt, die CO2-Abgabe abgeschafft und die Mehrwertsteuer reduziert werden."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte", sagte er der "Rheinischen Post". Viel wichtiger als der Benzinpreis seien für die meisten Menschen "die hohen und steigenden Lebensmittelpreise".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte eine Anhebung der Pendlerpauschale als "Steuergeschenk für Besserverdienende". Eine höhere Pendlerpauschale subventioniere "das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er schlug ein Tempolimit auf deutschen Straßen vor: Allein dadurch könnten bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit eingespart werden - durch die sinkende Nachfrage würden die Spritpreise sinken.

L. Solowjow--BTZ