Berliner Tageszeitung - Spritpreise steigen über Ostern weiter - Entlastungen gefordert

Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel an den Zapfsäulen in Deutschland 2,440 Euro pro Liter, nach 2,425 Euro am Vortag, wie der ADAC mitteilte. Der Tagesdurchschnittspreis stieg damit den vierten Tag in Folge auf ein neues Allzeithoch. Benzin kostete im Schnitt 2,191 Euro je Liter - 0,7 Cent mehr als am Vortag und ein weiterer Höchststand in diesem Jahr. Super E10 liegt aber weiterhin etwas unter dem Allzeithoch, das im März 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine erreicht worden war.

Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Senkungen sind zwar jederzeit erlaubt, doch seit Tagen gehe es quasi nur nach oben, erklärte der ADAC. Der Anstieg von Mittwoch auf Donnerstag "ließ sich noch teilweise nachvollziehen, weil auch Rohöl vom einen auf den anderen Tag deutlich teurer wurde und sein Preis von 100 auf 110 Dollar stieg", fuhr der Automobilclub fort. "Am Osterwochenende gab es diese Entwicklung wegen geschlossener Handelsplätze aber nicht."

Es bestätige sich daher zusehends, "dass Mineralölkonzerne die einmal tägliche Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen", erklärte der Club weiter. Das Bundeskartellamt und die Länderbehörden müssten nun eingreifen.

Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Die Spritpreis-Taskforce hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es.

"Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert", erklärte der CDU-Abgeordnete Müller nun. "Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen." Er könne sich schnelle Entlastungen für Familien, Pendler und den Mittelstand etwa über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe vorstellen.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) forderte Instrumente, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen. "Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauen-Tipps zum Sparen, sondern wirksame Unterstützung", sagte der CDA-Chef Dennis Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret nannte er eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel aus.

K. Petersen--BTZ