Berliner Tageszeitung - Debatten über Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen weiter

BDA-Präsident Rainer Dulger verwies in der "Bild"-Zeitung auf die Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens, die am Montag veröffentlicht worden waren. Die dort aufgezeigten Einsparpotenziale machten sogar Beitragssenkungen möglich, sagte er.

"Die Regierung sollte diese Chance ergreifen", forderte Dulger. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten könnten zu Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro jährlich führen, was die Finanzierungslücke der Kassen von 15 Milliarden Euro für das Jahr 2027 deutlich übersteige.

Dulger forderte aber auch Reformen in weiteren Bereichen der Sozialversicherung. "Um auf 40 Prozent Sozialabgaben zu kommen, brauchen wir nicht nur Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenkasse, sondern auch bei Pflege und Rente", sagte der BDA-Präsident. Notwendig sei "mehr Netto vom Brutto für unsere Beschäftigten". Steigende Beiträge seien zudem "eine Beschäftigungsbremse", warnte er.

Die Sozialversicherungen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weitgehend paritätisch finanziert. Allerdings gibt es Eigenanteile für die Versicherten, etwa im Gesundheitsbereich Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel sowie bei Krankenhausaufenthalten.

Gegen Belastungen durch Sparmaßnahmen wandte sich der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa). "Die Fachärzteschaft erbringt seit Jahren einen überproportionalen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Systems und das unter Bedingungen fortgesetzter Budgetierung", erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Der Spifa beziffert den Sparbeitrag durch das für Facharztpraxen geltende Budget für abrechenbare Kosten auf rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Damit ist der geforderte Sparbeitrag für die kommenden Jahre faktisch bereits geleistet", erklärte Heinrich. Für zusätzliche Sparrunden bei den Fachärzten fehle "jede sachliche Grundlage" und diese würden "die ambulante fachärztliche Versorgung gefährden", hieß es weiter.

Der Fachverband Freie Apothekerschaft wandte sich gegen Vorschläge, wonach Krankenkassen für bestimmte Medikamente Leistungsverträge mit bestimmten Apotheken abschließen können. Der Verband sprach von "Zwangzuweisungen" zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählen eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen oder -partnern, höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte sowie auch Begrenzungen der Vergütungen von Leistungsträgern, also Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharma-Herstellern.

H. Müller--BTZ