Berliner Tageszeitung - Iran-Krieg bremst deutsche Wirtschaft massiv aus - Wachstumsprognose halbiert

"Allein der Energiepreisschock dürfte nach unserer Einschätzung den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den beiden Jahren um jeweils 0,3 Prozentpunkte reduzieren", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Institute am Mittwoch in Berlin. Der Energiepreisschock trifft demnach zwar "die Erholung hart, gleichzeitig stützt aber die expansive Fiskalpolitik die Binnenwirtschaft und verhindert ein stärkeres Abrutschen".

Für diese Prognose setzen die Institute voraus, dass die derzeit vom Iran faktisch blockierte Straße von Hormus im zweiten Quartal wieder passierbar ist. Die Annahme sei, dass dann "die Energiepreise ab dem Sommer sinken, ohne dabei allerdings das Vorkriegsniveau zu erreichen", sagte Wollmershäuser weiter.

Die Institute rechnen mit einer höheren Inflationsrate. Sie erwarten für das laufende Jahr einen Anstieg der Verbraucherpreise um durchschnittlich 2,8 Prozent, 2027 klettert die Inflationsrate demnach auf 2,9 Prozent. Das wiederum dämpfe den privaten Konsum.

Mit Blick auf die Energiekosten sprechen sich die Forschenden gegen staatliche Eingriffe für kurzfristig niedrigere Energiepreise aus. "Wir raten dringend von pauschalen Markteingriffen wie einem Tankrabatt ab", sagte Wollmershäuser. Dies sei kostspielig und komme vielen zugute, die eine Entlastung nicht brauchen. Zudem verzerre ein solcher Rabatt "das Knappheitssignal des Preises und hält daher die Nachfrage nach Rohöl aufrecht".

"Sozialpolitisch sinnvoller wären gezielte Transfers", fuhr der Forscher fort. "So könnten beispielsweise die Regelsätze der Grundsicherung auch unterjährig an die höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden."

Das Preissignale solle wirken, bekräftigte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Das bedeute auch, dass weiter auf den CO2-Zertifikatehandel gesetzt und der CO2-Preis nicht infrage gestellt werden dürfe. "Wir brauchen ja langfristig den Übergang des Energiesystems weg von den fossilen Energieträgern hin zu alternativen Quellen", sagte Holtemöller. Preisschocks wie der aktuelle zeigten, "dass das auch aus anderen Gründen als aus Umweltgründen sinnvoll sein kann".

Grundsätzlich sehen die Forschenden auch strukturelle Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands - etwa die "rückläufige Erwerbsbevölkerung". So kommt das Potenzialwachstum, also die unter normaler Auslastung der Produktionskapazitäten angenommene Entwicklung, nach Einschätzung der Institute "mittelfristig zum Erliegen und dürfte bis Ende des Jahrzehnts stagnieren".

"Die Botschaft der Frühjahrsdiagnose der Forschungsinstitute ist eindeutig: Der Konflikt im Nahen Osten erhöht den Druck auf die deutsche Politik, Strukturreformen konsequent anzugehen", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Die Wachstumsaussichten sind deutlich schwächer als noch zuvor erwartet." Es brauche nun "mutige Reformen".

Stefan Kooths vom Kiel Institut für Wirtschaftsforschung betonte, es sei wichtig, "dass man insgesamt eine Handschrift erkennen kann, die sich durch alle Reformen durchziehen muss". Die Forschenden empfehlen, Arbeitsanreize zu stärken und die Bedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern. "Regulatorisch bedingte Bremsen" sollten gelöst werden.

Wirtschaftsverbände forderten schnelle Reformen. "Es mangelt nicht an Vorschlägen, das Land voranzubringen. Es kommt jetzt auf die Umsetzung an", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Es brauche "entschlossene Reformen, die Kosten senken, Bürokratie abbauen und Investitionen ermöglichen", forderte auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.

An der Frühjahrs-Gemeinschaftsdiagnose sind neben dem IWH und dem Ifo-Institut in Kooperation mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung Wien sowie dem Kiel Institut auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen beteiligt. Ihr Gutachten dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Prognose, die laut Wirtschaftsministerium am 22. April vorgestellt wird.

P. O'Kelly--BTZ