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Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer / Foto: © AFP/Archiv
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.
Die Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin zugesagt, sagte Meyer weiter. Sie wäre "eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft". Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuern oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", sagte Meyer.
Es bestehe Konsens, "dass schnellstmöglich die Stromsteuer entsprechend angepasst werden soll", sagte auch Brandenburgs Energieministern Martina Klement (CSU). "Ich persönlich finde es sehr vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend entsprechend zu erhöhen." Insgesamt sollte die Politik aber "mit Bedacht" vorgehen und "nicht in wilden Aktionismus" verfallen.
Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen der Energieminister die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz", sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).
"Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."
Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket schafften große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien, zugleich komme der Wasserstoff-Hochlauf nicht in Fahrt.
P. O'Kelly--BTZ
