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Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen / Foto: © AFP/Archiv
Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen
US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des wegen einer Budgetsperre aktuell unbezahlt arbeitenden Sicherheitspersonals an US-Flughäfen anordnen. Er werde US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anordnen, den Bundesmitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde TSA "sofort ihr Gehalt zu zahlen, um diese Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Unklar war zunächst, ob Trump eine solche Maßnahme anordnen könnte. Auf Truth Social deutete er an, er werde auf seine Notstandsbefugnisse als Präsident zurückgreifen, um die Bezahlung der TSA-Mitarbeiter zu genehmigen. Das Haushaltsrecht liegt jedoch nach der US-Verfassung beim Kongress. Trump erklärte dazu: "Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun."
Wegen des Teil-Shutdowns müssen derzeit mehr als 50.000 TSA-Mitarbeiter die Passagiere an Flughäfen ohne Bezahlung kontrollieren. Dies führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Airports. Als Reaktion darauf hatte die US-Regierung Anfang der Woche bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt.
Damit will Trump den Druck auf die Demokratische Partei erhöhen, im Streit um die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium nachzugeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel machen. Sie reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis.
M. Taylor--BTZ
