Berliner Tageszeitung - Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

"Die chemische Industrie befindet sich in schwerem Fahrwasser", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reich (CDU). Zugleich sei die Branche der "Dreh und Angelpunkt unserer Wertschöpfung". "Wir wollen, dass sie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann und gleichzeitig klimafreundlich."

Für den geplanten Industriestrompreis seien die Gespräche mit den Ministerien abgeschlossen, sagte Reiche. "Bei der Strompreiskompensation sind wir in den letzten Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Parallel haben wir aber die Europäische Kommission schon eingeschaltet, um diese beiden wichtigen Fördermaßnahmen schnell in Kraft zu setzen."

Schneider erklärte, er habe sich in Brüssel für "branchenspezifische Belange bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte eingesetzt". Die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate soll verhindern, dass europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Nachteil haben. Diese Zuteilung läuft nach aktuellem Stand 2034 aus und beruht auf Zielwerten, die entscheiden, welche Firmen die kostenlosen Zertifikaten bekommen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Zielwerte für die deutsche Chemieindustrie zu ehrgeizig.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, erklärte, die Bundesregierung habe einen "wichtigen Prozess" angestoßen. Nun fehlten noch "Tempo und der klare Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit". Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, forderte, den Worten müssten "zügig Taten folgen".

Die Linke kritisierte hingegen die in der Agenda festgehaltenen Ziele. "Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz", erklärte Industriepolitik-Fraktionssprecherin Mirze Edis. "Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden - wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt."

L. Solowjow--BTZ