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Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung / Foto: © AFP
Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.
An die Linken-Abgeordnete gewandt sagte der Kanzler mit Blick auf die anvisierten Streichungen: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahe steht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis." Eißling kritisierte daraufhin, es entstehe der Eindruck, "dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird".
Merz wies den Vorwurf zurück und verwies darauf, dass auch die Union fest in der Zivilgesellschaft verwurzelt sei. "Wir sind auch Teil der Zivilgesellschaft", sagte er. Die Union habe viele Wahlkreise gewonnen, und "die Wahlkreise gewinnen sie nicht, wenn sie nicht mit der Bevölkerung an Ort und Stelle engsten Austausch und engsten Kontakt halten".
Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle "Demokratie leben" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.
Prompte Kritik daran wies das Ministerium zurück. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag. Das Ziel des Programms stehe nicht in Frage, das Ministerium arbeite aber gerade an einer "Evaluation, die uns zeigt, wie wirksam dieses Programm ist".
F. Burkhard--BTZ
