Berliner Tageszeitung - Auf 6,5 Cent gedeckelte EEG-Umlage kostet Bund nächstes Jahr 10,8 Milliarden Euro

Dass dieser Wert ohne einen bereits in Aussicht gestellten Milliardenzuschuss des Bundes nicht realisierbar ist, führten die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW auf einen deutlichen gesunkenen Stromverbrauch und einen Preisverfall an den Strombörsen zurück - maßgeblich als Folge der Corona-Pandemie. Demnach liegt der vorläufige Nettostrombedarf in Deutschland für das laufende Jahr rund acht Prozent unter der Prognose, der Marktpreis sogar mehr als zwei Drittel.

Auf der anderen Seite stehen die im Jahr 2021 voraussichtlich weiter steigende Einspeisung in die Stromnetze aus Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen sowie die damit einhergehenden garantierten Vergütungen für die Ökostromproduzenten. Die entstehende Differenz soll durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden - und vergrößert sich in der Corona-Krise deutlich: Die Netzbetreiber prognostizieren allein für 2021 eine "Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro", hinzu kommen bereits entstandene Altlasten aus diesem Jahr und eine benötigte Liquiditätsreserve.

Die EEG-Umlage wird seit dem Jahr 2000 zur Finanzierung der Energiewende erhoben und macht insgesamt rund ein Viertel des Strompreises aus. 2019 betrug sie 6,405 Cent pro Kilowattstunde, derzeit liegt sie bei 6,756 Cent.

Die Bundesregierung will den Strompreis stabilisieren und beschloss zuletzt einen Gesetzentwurf, demzufolge die Umlage im kommenden Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 dann auf sechs Cent gedeckelt wird. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll die Entlastung durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr sowie durch zusätzliche Bundesmittel aus dem aktuellen Konjunkturpaket bezahlt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht es dabei "nicht nur um kurzfristige Korrekturen", sondern um einen "Paradigmenwechsel", wie er am Donnerstag betonte.

Oppositionspolitiker forderten dennoch den kompletten Wegfall der EEG-Umlage und eine Neustrukturierung des Strompreises. Die Energiewende müsse mittelfristig ohne "intensive Förderpolitik" zulasten der Verbraucher gelingen, erklärte die FDP-Politikerin Ulla Ihnen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer kritisierte, Altmaier habe die Ökostrom-Umlage nicht "krisenfest" gemacht, und sprach sich dafür aus, den Beitrag durch höhere CO2-Steuern "auf null Cent zu drücken".

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach sich zumindest für eine deutlich geringere Umlage aus. "Ein von erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen", erklärte Verbandspräsidentin Simone Peter. Höhere CO2-Preise könnten an den Strombörsen und folglich auch im Bundeshaushalt Entlastung bringen.

Der Vizegeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, sprach indes vom "Anfang vom Ende der EEG-Umlage". Mit den höchsten Strompreisen in Europa werde Deutschland weder industrie- noch klimapolitisch seine Ziele erreichen. Daher dürfe es nicht "bei einer auf zwei Jahre begrenzten und als Corona-Hilfe verstandenen" Entlastung bleiben. Zur Rolle der CO2-Bepreisung hierbei äußerte sich Lösch nicht.

(L. Solowjow--BTZ)