Berliner Tageszeitung - Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben vor, bei dem etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Altersvorsorgeverträge sollen künftig auch als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können. Dieses soll von einem öffentlichen Träger angeboten werden. Die genaue Ausgestaltung soll noch in weiteren Beratungen bestimmt werden.

Die Kosten aller Standarddepots über die gesamte Vertragslaufzeit sollen auf ein Prozent der Effektivkosten gedeckelt sein. Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen, denn auch bei ihnen gebe es "prekäre Situationen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne. Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu "riestern".

Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start der reformierten Riester-Rente 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, mit der Reform werde die private Altersvorsorge "günstiger, einfacher und unbürokratischer". Es werde nun "für alle Generationen und alle Einkommen leichter, privat fürs Alter vorzusorgen". Der klare Kostendeckel werde dafür sorgen, dass "auch Menschen, die am Ende des Monats nicht Hunderte Euro übrig haben, mehr von dieser Ergänzung zur gesetzlichen Rente profitieren können".

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte die Erwartung, dass künftig "flexibler und vor allem mit besseren Renditechancen" fürs Alter vorgesorgt werden könne, etwa mit ETF-Sparplänen und Aktien.

Die Grünen lobten, mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt hätten sich Union und SPD offensichtlich an ihrem Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Das sei ebenso zu begrüßen wie die Tatsache, dass sich die Koalition damit von SPD-Finanzminister Klingbeil abgrenze, "der eine solche Lösung nicht wollte", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt.

Die Grünen-Sprecherin für Finanzpolitik, Katharina Beck, kritisierte hingegen, durch den Verzicht auf eine automatische Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger "mit freier Opt-out-Option", wie die Grünen dies gefordert hätten, verpasse die Koalition "die Riesenchance für einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung".

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, begrüßte die Einigung als "Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher" und einen "guten Tag für alle, die privat vorsorgen müssen". Denn endlich werde es ein Standardprodukt für alle geben, das kostengünstig und renditestark sein soll.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kündigte hingegen bereits Widerstand gegen die Pläne an. Die "bereits abgehalfterte Riesterrente, die krachend gescheitert ist", solle nun über ein neues Modell wieder eingeführt werden. Statt auf Privatvorsorge müsse stärker auf eine auskömmliche gesetzliche Rente gesetzt werden, sagte er und forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Erweiterung des Kreises der Einzahler.

Die Versicherungswirtschaft nannte ein eigenes staatliches Standardprodukt als dritte Säule der Altersvorsorge dagegen einen "falschen Ansatz". "Die Aufgabe des Staates sollte darin bestehen, private Vorsorge zu ermöglichen, nicht private Vorsorgeprodukte durch einen Staatsfonds zu verdrängen", erklärte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Noch in diesem Jahr soll mit der Frühstart-Rente für Kinder und Jugendliche ein weiterer Baustein der privaten Altersvorsorge beschlossen werden. Ab 1. Januar 2027 sollen die neuen privaten Altersvorsorgeprodukte zur Verfügung stehen.

D. Fjodorow--BTZ