Berliner Tageszeitung - EU und Australien schließen Freihandelsabkommen - Wirtschaft hofft auf Exportplus

"Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass Freundschaft und Zusammenarbeit in Zeiten der Turbulenzen am wichtigsten sind", sagte von der Leyen nach der Unterzeichnung. "Die EU und Australien mögen geografisch weit voneinander entfernt sein, aber in unserer Sicht auf die Welt könnten wir einander nicht näher sein."

Das Handelsabkommen schafft Zölle auf beiden Seiten ab und vereinfacht den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen. Die EU rechnet damit, dass ihre Exporte nach Australien innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel wachsen. Insbesondere die Milch- und die Autoindustrie erwarten ein kräftiges Wachstum von rund 50 Prozent. Australien erhofft sich einen größeren Absatzmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst und Gemüse.

Brüssel und Canberra einigten sich zudem auf einen besseren Zugang der EU zu Rohstoffen aus Australien, darunter Aluminium, Lithium und Mangan. Australien sagt in dem Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Australische Lieferanten würden für europäische Firmen dadurch berechnbarer und verlässlicher, teilte die Kommission mit.

Die EU will unabhängiger von China werden, das derzeit den Großteil des europäischen Bedarfs vieler Rohstoffe deckt und zahlreiche Patente für die Verarbeitung hält. "Wir dürfen bei so wichtigen Rohstoffen nicht zu sehr von einem einzigen Lieferanten abhängig sein, und genau deshalb brauchen wir einander", sagte von der Leyen vor dem australischen Parlament.

Australische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Handel mit der EU - sowohl bei Rohstoffen als auch in der Landwirtschaft und mit Dienstleistungen. "Dies ist ein bedeutender Moment für unsere Nation, da wir ein Abkommen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sichern", sagte Premierminister Albanese.

Beide Seiten hatten in Verhandlungen am Montag die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Dazu zählten australische Rindfleischexporte, für die eine EU-Obergrenze für die zollfreie Einfuhr gelten soll. Dem europäischen Bauernverband Copa-Cogeca gehen die Abmachungen trotzdem zu weit. Die Landwirtschaft diene "ganz eindeutig wieder einmal als Verhandlungsmasse, um umfassendere Handels- und politische Ziele zu erreichen", kritisierte der Verband.

Vor allem französische Bauern hatten auch massiv gegen ein anderes Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Abschaffung von Zöllen auf Agrarprodukte war in den Verhandlungen mit Australien deshalb heikel.

Australien sagte in den letzten Verhandlungen zu, eine 33-prozentige Steuer auf Luxus-Elektroautos - die häufig aus der EU kommen - zu lockern. Dies sei für die deutsche Autoindustrie besonders relevant, "aber noch nicht weitreichend genug", teilte der Herstellerverband VDA mit. VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte eine vollständige Abschaffung der Steuer.

In Deutschland gehören neben der Autoindustrie die Maschinenbau- und die Chemieindustrie zu den Profiteuren des Abkommens. Der Maschinenbauverband VDMA sprach von einem "Lichtblick für den freien Handel". Die exportorientierte deutsche Industrie sei auf neue Handelspartner angewiesen, "insbesondere jetzt, angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen". Das Abkommen sei ein "starkes Signal für wirtschaftliche Vernunft", urteilte auch der Außenhandelsverband BGA.

Im Verteidigungssektor vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit. Die EU und Australien würden in der maritimen und der Cybersicherheit, bei KI-Technologien und im Kampf gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zusammenarbeiten, teilte die EU-Kommission mit. "Unsere Sicherheit ist eure Sicherheit", sagte von der Leyen in Canberra.

Der Handelsvertrag geht nun in die juristische Überprüfung, die in der Regel mehrere Monate dauert. In der EU muss er zudem in alle 24 Amtssprachen übersetzt werden. Danach müssen das Europäische und das australische Parlament das Abkommen ratifizieren.

C. Fournier--BTZ