Berliner Tageszeitung - Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab "Überförderung" abzuschaffen, hieß es aus dem Ministerium. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. "Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers."

"Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt", hieß es weiter. Die garantierte Einspeisevergütung führt demnach dazu, dass auch Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom vorhanden ist.

Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.

Das ist weit weniger als der Marktpreis, für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.

Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur EEG-Reform waren bereits im Februar in einer ersten Fassung publik geworden und hatten für viel Kritik gesorgt. Umwelt- und Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Ausbau der Solarenergie durch das Förder-Aus zum Erliegen kommt. Kritiker werfen Reiche auch vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise vor, zu stark auf fossile Brennstoffe zu setzen.

Zum Umdenken brachte dies die Ministerin aber offenbar nicht. Die Vorschläge, die nun nach Angaben aus ihrem Ministerium offiziell vorliegen, decken sich weitgehend mit den im Februar bekannt gewordenen Plänen.

F. Schulze--BTZ