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Deuschland: Städtetag erwartet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Städten führen wird. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären.
Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die blaue Plakette bislang "wie der Teufel das Weihwasser", beklagt Dedy. Das habe aus seiner Sicht "mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun". Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werde mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrverbote in Kommunen mit überhöhten Stickoxidbelastungen für zulässig erklären, sagte Dedy. Das Gericht verhandelt am kommenden Donnerstag über die von Vorinstanzen erhobene Verpflichtung, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß durchzusetzen. Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten.
Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird. Ohne eine blaue Plakette wären die Fahrverbote für schmutzige Diesel nach Ansicht des Städtetags jedoch kaum wirksam zu kontrollieren.
(W. Winogradow--BTZ)
