Berliner Tageszeitung - China rechnet mit weniger Wachstum und steigert Verteidigungsausgaben

Das diesjährige Ziel ist das niedrigste seit 1991. Im Corona-Jahr 2020 hatte die chinesische Führung kein Wachstumsziel veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wies die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein Wachstum von rund fünf Prozent aus. Nach offiziellen Angaben wurde das Ziel auch erreicht.

"Die Erfolge des vergangenen Jahres wurden hart erkämpft", sagte Regierungschef Li Qiang bei der Eröffnung der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK). "Selten in vielen Jahren haben wir eine so ernste und komplexe Lage erlebt, in der externe Schocks und Herausforderungen mit innenpolitischen Schwierigkeiten und schwierigen politischen Entscheidungen einhergingen."

Die militärischen Ausgaben sollen den Angaben der Regierung nach umgerechnet rund 238 Milliarden Euro betragen. Der chinesische Verteidigungshaushalt ist der zweitgrößte weltweit. Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben bereits um 7,2 Prozent gestiegen. China tritt mit Blick auf Taiwan und das Südchinesische Meer zunehmend offensiv aus.

Zugleich verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum seit Jahren - eine Entwicklung, die angesichts der langjährigen massiven Wachstumsraten weder verwunderlich noch dramatisch ist. Die Kommunistische Partei hat wiederholt erklärt, dass sich das Land von traditionellen Wachstumsmotoren wie Exporten und Produktion weg und hin zum Konsum bewegen muss. Das Verbrauchervertrauen ist jedoch weiterhin sehr niedrig.

Zudem herrscht aufgrund von Produktionssubventionen und Überproduktion in vielen Bereichen ein harter Preiswettbewerb. Analysten sind nicht überzeugt, dass sich daran in absehbarer Zeit grundsätzlich etwas ändern wird. Das derzeitige Modell begünstige nach wie vor die Angebotsseite, wodurch sich "bestehende wirtschaftliche Ungleichgewichte möglicherweise noch verschärfen könnten", warnt Zhu Tian, Wirtschaftsprofessorin an der China Europe International Business School.

Der NVK tagt noch bis kommenden Mittwoch. Die Zusammenkunft der chinesischen Legislative ist Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres in China, der sogenannten "zwei Sitzungen". Die Treffen des Parlaments sind sorgfältig orchestriert, um Gesetzesvorlagen und Reformen der Kommunistischen Partei zu verabschieden. Noch nie wurden Gesetzesinitiativen abgelehnt.

In der kommenden Woche soll der NVK auch Pekings wirtschaftspolitischen Fünfjahresplan verabschieden. Unter den im bisherigen Entwurf aufgeführten Zielen findet sich unter anderem die Verdopplung des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts bis 2035 im Vergleich zu 2020, die Senkung der Arbeitslosenquote unter 5,5 Prozent und die Beschleunigung der grünen Transformation der Wirtschaft.

P.Grazvydas--BTZ