Berliner Tageszeitung - "Rekordprofite" für Energiekonzerne: Linken-Chefin fordert Übergewinnsteuer

"Wir haben das nach dem Angriff auf die Ukraine schon erlebt: Öl- und Gaskonzerne machten massive Übergewinne in Milliardenhöhe, während viele Beschäftigte nicht wussten, wie sie ihre nächste Heizkostenabrechnung bezahlen sollen", führte Schwerdtner aus. Nötig sei deshalb "dringend eine Übergewinnsteuer ohne Schlupflöcher und ohne Sonderdeals", forderte die Ko-Parteichefin.

Am Dienstag, dem vierten Tag des Iran-Kriegs, stiegen die Preise für Öl und Gas weiter kräftig - und auch an den deutschen Tankstellen kletterten die Spritpreise nach ADAC-Angaben weiter. Hintergrund ist, dass der Iran die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus kontrolliert und als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA auf das Land wiederholt Anlagen für die Verarbeitung von Öl und Gas in den Golfstaaten attackiert hat.

Für Energiekonzerne bedeuteten die höheren Rechnungen beim Tanken und Heizen "neue Rekordprofite", kritisierte Linken-Parteichefin Schwerdtner. Die Aufgabe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse es deshalb nun sein, "die Bevölkerung zu schützen - nicht die Profite der Energiekonzerne", forderte sie.

Eine Übergewinnsteuer gehört bereits seit Längerem zu den Forderungen der Linken. Eine solche Steuer auf übermäßige Gewinne hatte es in der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 gegeben. Eingeführt worden war sie auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe". Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen - im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt.

L. Andersson--BTZ