Berliner Tageszeitung - Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Das zustimmende Votum des Abgeordnetenhauses in Uruguay folgte auf die Abstimmung des dortigen Senats, der dem Abkommen bereits am Mittwoch zugestimmt hatte. Der uruguayische Außenminister Mario Lubetkin begrüßte die Ratifizierung als "historischen" Schritt und "Signal" an Europa. Die Mercosur-Staaten haben der EU vorgeworfen, das Abkommen zu verzögern.

In Argentinien hatte das Abgeordnetenhaus bereits vor knapp zwei Wochen das Abkommen gebilligt, mit der Zustimmung des Senats wurde dort nun ebenfalls die parlamentarische Billigung des Abkommens abgeschlossen.

Für die kommenden Tage wird nun auch mit der Ratifizierung des Abkommens in Brasilien gerechnet. Dort hatte das Abgeordnetenhaus das Abkommen bereits abgesegnet, die Zustimmung des Senats steht noch aus. In Paraguay wiederum wird das Abkommen dem Parlament nach einer am Sonntag endenden Sitzungspause zur Abstimmung vorgelegt.

Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, besonders aus Frankreich kommt allerdings heftiger Widerstand. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.

Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Seiten das Abkommen ratifiziert haben. Hintergrund sind Verzögerungen im Europaparlament: Die Abgeordneten haben das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauert.

Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen, die Entscheidung liegt in Brüssel. Die Kommission will sich nach eigenen Angaben mit den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament abstimmen. "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber bereits im Januar.

S. Soerensen--BTZ