Berliner Tageszeitung - Koalition verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität: Einzug von Vermögen

Mit einem neuen Aktionsplan will die Bundesregierung schärfer gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Die geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen, teilten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld". Die Bundesregierung will dafür das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Unter anderem geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann."Wenn plötzlich Millionen auftauchen und niemand erklären kann, wo sie herkommen, dann muss der Staat handeln", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir schauen ganz genau hin, sichern, überprüfen und ziehen illegal verdientes Geld am Ende konsequent ein." Dafür solle das Bundeskriminalamt "mit mehr Personal, mehr Befugnissen und mehr Durchsetzungskraft" gestärkt werden.Zur Umsetzung des Plan will die Bundesregierung rasch gesetzliche Maßnahmen verabschieden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies auf die tiefgreifenden Schäden hin, die von der Organisierten Kriminalität ausgehen: Diese bedrohe nicht nur die Sicherheit, "sie untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", erklärte Hubig.Der Aktionsplan listet eine ganze Reihe von Maßnahmen auf. Der Informationsaustauschs der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden soll verbessert werden, ebenso die Analysebefugnisse - etwa für eine automatisierte Datenanalyse und einen biometrischen Internetabgleich. Die Ermittlungen zur Geldwäsche sollen gestärkt werden, durch die Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bundeskriminalamt und Zoll sowie eines Ermittlungszentrums zur Geldwäsche beim Zoll. Auch für die Verfolgung von Rauschgiftkriminalität soll ein gemeinsame Kompetenzzentrum geschaffen werden.Mit dem Aktionsplan setzen die Ministerien eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um.