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Neues Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."
Spahn stellte am Abend gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Details der neuen Regelung vor. Wegfallen soll die umstrittene Vorgabe des Ampel-Gesetzes, wonach neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Stattdessen soll es eine so genannte Grüngasquote geben, bei der klimafreundliches Biomethan dem Erdgas beigemischt werden soll. Wird also eine Gas- oder Ölheizung ab Inkrafttreten des Gesetzes ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem ansteigenden Anteil mit klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden - der so genannten "Bio-Treppe".
Ab Jahresbeginn 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. Den weiteren Anstieg bis 2040 will die Bundesregierung in drei Schritten im Gesetz festlegen.
Beim Austausch der Heizung liege "die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzesvorhaben. "Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt."
Das Gesetz solle einen "technologieoffenen Katalog mit allen möglichen Heizungsoptionen" enthalten und eine Offenheit für Innovationen schaffen, heißt es weiter. Künftig können demnach neben der Wärmepumpe noch Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung und weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.
"Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab", sagte Spahn, der damit auf den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies. "Das haben wir versprochen, das halten wir." Der Gesetzentwurf solle bis Ostern fertiggestellt und bis 1. Juli verabschiedet werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie die Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen.
Die bisherige Regelung der Ampel-Regierung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei aber viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch gefördert.
D. Meier--BTZ
