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Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung / Foto: © AFP
Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Spahn räumte aber auch ein, dass vor allem im Wirtschaftsbereich noch viel zu tun sei. "Es reicht noch nicht", sagte er. Dass die deutsche Wirtschaft sich seit drei Jahre in Rezession oder Stagnation befinde, sei "brutal". Bei der Verbesserung der Rahmenbedingung für die Unternehmen sei die "größte Baustelle (...) das Thema Arbeitskosten, Lohn und Nebenkosten". Die CDU werde zudem alles tun, damit es Anreize gebe für diejenigen, die mehr arbeiten wollten.
Andererseits betonte Spahn, es sei klar, dass "Umverteilung" kein Wachstum schaffen könne. Mit Blick auf die SPD sagte der Unionsfraktionschef, die Zusammenarbeit sei "manchmal unendlich mühsam in dieser Koalition". Die Erfahrung zeige aber auch: "Wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse - und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen."
Y. Rousseau--BTZ
