Berliner Tageszeitung - Brüssel will ausländische "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit von 5G-Netz ausschließen

In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen.

Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Brüssel will nun dafür sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.

Huawei kritisierte, die EU verstoße mit dem Vorhaben gegen ihre eigenen Prinzipien. Die Kommission wolle "Nicht-EU-Anbieter anhand ihres Herkunftslandes und nicht anhand von Fakten und technischen Standards" ausschließen, teilte das Unternehmen mit. Huawei sei ein "rechtmäßig arbeitendes" Unternehmen und behalte sich "alle Rechte vor, unsere Interessen zu wahren".

Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist seit Jahren, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Führung in Peking Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen. Die EU soll in den kommenden Jahren zudem prüfen, ob sie im Strom- und Verkehrsnetz, bei Wasserleitungen oder Krankenhäusern ähnlich vorgehen will.

D. Fjodorow--BTZ