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Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung / Foto: © AFP
Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Abschließend wollen die Parlamentarier über eine beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr, Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten und die Tierhaltungskennzeichnung abstimmen. Weiter auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über Einsprüche gegen die Bundestagswahl - jene des BSW hatte das Parlament bereits separat zurückgewiesen. Zudem soll über die Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens beraten werden.
O. Petrow--BTZ
