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SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen / Foto: © AFP
SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen
Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die Ko-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, ein starker Sozialstaat sei nötig, "weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren".
Wichtig sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen "nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bewältigt würden, "sondern mit ihnen zusammen", sagte Bas vor den abschließenden Beratungen bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Sie setze dabei auch "große Hoffnungen" auf die Renten- und die Sozialstaatskommission. Letztere soll noch im Januar Empfehlungen vorlegen, die Rentenkommission Mitte des Jahres.
Klingbeil betonte mit Blick auf Forderungen der CSU zur Senkung der Erbschaftssteuer, die Koalition werde über das weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten. Die SPD-Fraktion habe mit Blick darauf bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Konzepte entwickelt, sagte der Vize-Kanzler. Klar für die SPD sei: "Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen."
Mit Blick auf die Wirtschaftslage betonte Bas, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Industriearbeitsplätze stehen unter Beschuss, werden sogar abgebaut", sagte die Arbeitsministerin. Gleichzeitig habe Deutschland bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Wachstumspotenziale, die noch nicht ausgeschöpft würden. Dies gelte beim Fachkräftemangel auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Klingbeil sagte, Ziel der SPD sei es, 2026 Zuversicht und Orientierung zu geben. "Das wichtigste Thema dabei ist die Frage, wie sieht eigentlich das neue Geschäftsmodell aus, wie sieht ein Modell für Wachstum, Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze in Deutschland aus", sagte der Finanzminister. Deutschland bleibe hier unser seinen Möglichkeiten. "Da müssen wir uns damit beschäftigen, wie können wir Innovationen stärken, wie können wir Bildung und Forschung stärken."
A. Williams--BTZ
