Berliner Tageszeitung - Europäische Zentralbank verlängert Zinspause

Hintergrund ist insbesondere, dass die Inflation zuletzt nahe des von der EZB gesteckten Ziels von zwei Prozent lag. Zugleich sei die Wirtschaft in der Eurozone trotz des weltweit "schwierigen" Umfelds weiter gewachsen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Florenz, wo die auswärtige Sitzung des EZB-Rates stattfand. Wichtige Gründe für diese Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft seien neben dem robusten Arbeitsmarkt und soliden Bilanzen im privaten Sektor auch die vergangenen Leitzinssenkungen der Zentralbank.

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren wegen des zeitweilig starken Anstiegs der Inflation infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine die Zinsen erst deutlich angehoben, um die Teuerung einzudämmen. Im Juni 2024 hatte sie dann eine Zinswende eingeläutet und mit Abklingen der Inflation die Zinsen wieder gesenkt, bis sie schließlich auf den aktuell abwartenden Kurs einschwenkte.

Der weitere Ausblick sei jedoch weiterhin von Unsicherheit geprägt, hob Lagarde hervor. Zurückzuführen ist dies demnach insbesondere auf die anhaltenden globalen Handelskonflikte und "geopolitischen Spannungen". Zuletzt hätten sich "Abwärtsrisiken" allerdings verringert, sagte Lagarde und verwies hierbei auch auf die am Donnerstag bekannt gewordenen Fortschritte bei den Handelsverhandlungen zwischen den USA und China.

Zugleich sei der EZB-Rat weiter "entschlossen", sicherzustellen, dass sich die Inflation in der Eurozone auf mittlere Frist bei zwei Prozent stabilisiert, führte Lagarde weiter aus. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses solle dabei jeweils von der Datenlage abhängen und "von Sitzung zu Sitzung" erfolgen.

Neben dem zentralen Leitzins bleiben auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze unverändert. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, bleibt bei 2,15 Prozent und der Leitzinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, bei 2,40 Prozent.

Das Festhalten der EZB an ihrem abwartenden Kurs war im Vorfeld erwartet worden. "Zwar bleiben die durch die US-Zölle ausgelösten Handelsspannungen ein Risikofaktor, doch stehen ihnen ambitionierte Fiskalpläne in Deutschland und eine träge, aber stabile europäische Wirtschaft gegenüber", erklärte der wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, Florian Heider. Unter diesen Bedingungen erscheine "kein geldpolitischer Eingriff erforderlich".

Die Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Silke Tober, kritisierte hingegen, dass die EZB "erneut die Chance vertan" habe, ihren Zinssenkungsspielraum zu nutzen. Die Inflation sei unter Kontrolle, die Konjunktur aber bleibe schwach, "insbesondere in Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Euroraums". Zwar könne die EZB wenig gegen die hohen Energiepreise und US-Zölle ausrichten, es liege aber in ihrer Macht, "der starken Euro-Aufwertung entgegenzuwirken und die Binnennachfrage, insbesondere die Investitionen, zu stützen".

D. Meier--BTZ