Berliner Tageszeitung - Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen

Der Bund kann der Schätzung zufolge in diesem und den nächsten beiden Jahren etwas höhere Steuereinnahmen erwarten: 2025 liegt die erwartete Summe bei 390,9 Milliarden Euro - ein Plus von 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. 2026 liegt das Plus bei 4,9 Milliarden Euro, 2027 bei 1,0 Milliarden Euro.

Danach fallen die erwarteten Steuereinnahmen aber hinter die Frühjahrsprognose zurück: 2028 sind demnach 4,0 Milliarden Euro weniger zu erwarten, 2029 noch einmal 3,7 Milliarden Euro weniger. Für den gesamten Schätzzeitraum von 2025 bis 2029 halten sich somit für den Bund die Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage. Die jährliche Gesamthöhe der Steuereinnahmen für den Bund liegt in den kommenden Jahren bei 392 bis 427,6 Milliarden Euro.

Die Länder können in diesem Jahr mit 7,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen und 2026 mit 7,9 Milliarden Euro. Danach verlangsamt sich der Aufwärtstrend: 2028 steht ein Plus von 1,7 Milliarden Euro in der Schätzung, 2029 von 1,6 Milliarden. Auch die Kommunen profitieren und können im Vergleich zur Frühjahrsschätzung zwischen 1,8 und 4,0 Milliarden Euro jährlich mehr erwarten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach zwar von einer "deutlichen wachstumsbedingten Mehreinnahme" gegenüber der Steuerschätzung vom Mai. Diese sieht er auch als Erfolg der Investitionspolitik. "Es bleibt richtig, dass wir massiv Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur zu stärken und in die Sicherheit investieren", sagte Klingbeil.

Der Vizekanzler warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. Es gebe "überhaupt keinen Grund, sich zurückzulehnen", fügte er hinzu. "Angesichts der Haushaltslücke, die ab 2027 klafft, schafft uns diese wachstumsbedingte Mehreinnahme nur eine geringe Entlastung." Der Grund liegt laut Klingbeil vor allem darin, dass der Bund den Großteil der von der Regierung verabschiedeten Steuererleichterungen zu finanzieren habe.

In der Haushaltspolitik werde er seinen "klaren Konsolidierungskurs" fortsetzen, kündigte Klingbeil an. "Es entstehen keine strukturellen Spielräume für den Bundeshaushalt." Zu den Konsolidierungsbemühungen müsse jedes Ministerium beitragen.

Für die Grünen sind die prognostizierten Mehreinnahmen "kein Beweis erfolgreicher Politik". Sie gingen "vor allem auf höhere Lohnsteuereffekte und eine sehr optimistische Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zurück", kritisierte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Für den SPD-Haushälter Thorsten Rudolph hingegen zeigt die Prognose, dass "die Maßnahmen der Koalition wirken". "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland", betonte Rudolph.

Angesichts der nur für Länder und Kommunen positiven Aussichten erteilte Klingbeil auch Forderungen der Länder eine Absage, absehbare Einbußen durch Steuererleichterungen für Pendler, Ehrenamtler und die Gastronomie zu kompensieren. "Die Diskussion ist mit diesen Zahlen beendet", sagte er.

Die Prognose zur Einnahmeentwicklung wurde vom Arbeitskreis Steuerschätzung ausgearbeitet. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

Die Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres sollen im November im Bundestag abgeschlossen werden. Klingbeil plant mit Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro. Ab 2027 klafft dann eine erhebliche Lücke in der mittelfristigen Haushaltsplanung. Klingbeil sagte nun, dass das Loch 2027 bei rund 30 Milliarden Euro liegt - und damit sieben bis acht Milliarden Euro kleiner ist als bisher erwartet.

D. O'Sullivan--BTZ