Berlin
7 °C
München
2 °C
Hamburg
2 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
8 °C
Potsdam
Leipzig
7 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
4 °C
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland - Verdi: Bund muss zahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland - Verdi: Bund muss zahlen
Wegen der Haushaltssperre in den USA droht nach Gewerkschaftsangaben tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte am Dienstag vor drohenden Gehaltsausfällen für rund 12.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland - und forderte den Bund auf, die Zahlungen zu übernehmen. "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.
Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. "Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter", mahnte Behle. Sie forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen "Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen" und die Zahlungen zu übernehmen.
Behle sicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung der Gewerkschaft zu: "Werden die Löhne und Gehälter tatsächlich nicht gezahlt, bieten wir unseren Mitgliedern Beratung und notfalls Rechtsschutz."
Der "Shutdown" war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.
In den vergangenen Jahren hatte es in den USA immer wieder solche Haushaltssperren gegeben - diese hatten nach Angaben von Verdi aber keine negativen Folgen in Deutschland gehabt: Die Gehälter seien trotzdem gezahlt worden. "Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten", erklärte Behle. Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterlägen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht - Grundlage dafür sei das Nato-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.
Laut Verdi werden die Gehälter den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte - die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten - üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe sei nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober immer noch nicht erfolgt. Betroffen seien insbesondere die Standorte Ramstein und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, die Oberpfalz, zudem Wiesbaden und Stuttgart.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Markus Klein aus Kaiserslautern will die deutschen Angestellten "nicht im Regen stehenlassen", wie er der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" sagte. Er forderte, dass der rheinland-pfälzische Steuerzahler für den Fall der Fälle einspringt und das Land die Gehälter zahlt, bis das Geld von der Trump-Regierung zurückerstattet wird.
C. Fournier--BTZ
