Berliner Tageszeitung - Kabinettsbeschluss: Mehr Menschen sollen für Betriebsrente sparen

Die Betriebsrente funktioniert heutzutage in der Regel über eine sogenannte Entgeltumwandlung: Ein Teil des Bruttogehalts wird in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt. Dabei können sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch der Arbeitgeber einzahlen. Bis zu bestimmten Grenzen sind die Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei.

Die Regierung will laut Gesetzentwurf den Zuschuss für Arbeitgeber anheben, die eine klassische betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener zahlen - der Zuschuss soll von maximal 80 Euro auf maximal 100 Euro monatlich steigen. Arbeitgeber können bis zu 30 Prozent ihrer Einzahlung für die Altersvorsorge als Zuschuss bekommen, wenn die Beschäftigten aktuell nicht mehr als 2575 Euro im Monat verdienen.

Diese Einkommensgrenze soll auch an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt werden, um zu verhindern, dass Beschäftigte nach einer Lohnerhöhung aus der staatlichen Förderung herausfallen. Das kostet laut Gesetzentwurf 150 Millionen Euro jährlich.

Zudem sieht das geplante Gesetz vor, das seit 2018 geltende sogenannte Sozialpartnermodell auszuweiten. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können über Tarifverträge für die jeweilige Branche verbindlich eine betriebliche Altersversorgung vereinbaren. Künftig sollen sich Unternehmen einem solchen Modell anschließen können - egal, ob sie der Branche angehören. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

"Betriebsrenten sind eine wichtige Säule neben der gesetzlichen Rente. Sie tragen dazu bei, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, von ihrer Rente gut leben können", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei", betonte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Sprecherin für Rentenpolitik der Linken-Fraktion im Bundestag, Sarah Vollath, kritisierte das geplante Gesetz als "Tropfen auf den heißen Stein". Gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gehe der Gesetzesvorschlag "schlichtweg an der Lebensrealität vorbei". Sie könnten die Kosten für zukünftige Absicherungen nicht stemmen, wenn das Geld schon jetzt durch gestiegene Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne nicht reicht.

"Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nur mit einer zusätzlichen Betriebsrente im Alter gut leben können. Das muss und kann die gesetzliche Rente allein schaffen." Dafür wäre laut Vollath aber eine umfangreiche Rentenreform nötig "und davor verschließt die Bundesregierung völlig die Augen".

D. Wassiljew--BTZ