Berliner Tageszeitung - Danke Steuerzahler: Rettungspaket für die Lufthansa steht aktuell

Die Bundesregierung erklärte, die Lufthansa sei vor der Pandemie "operativ gesund und profitabel" gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch "den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind".

Das Hilfskonzept sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann - dies soll aber nur in "Ausnahmefällen" eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.

Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung zudem "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte". Zudem seien "weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen."

Dem Paket müssen nun neben der EU-Kommission auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Nach Konzernangaben sollen beide Gremien "kurzfristig" zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen, der Vorstand befürworte das Paket.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einer "sehr, sehr guten Lösung". Zugleich bekräftigte er, dass der Staat seine Anteile auch wieder loswerden wolle, wenn das Unternehmen wieder "flott" sei.

(B. Semjonow--BTZ)