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Linke fordert strenge Klima-Vorgaben in möglichen Konjunkturpaket / Foto: ©
Linke fordert strenge Klima-Vorgaben in möglichen Konjunkturpaket
Die Linkspartei will ein mögliches Konjunkturprogramm in der Corona-Krise an strenge umweltpolitische Vorgaben binden. "Ein Corona-Konjunktur- und Investitionspaket muss mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sein und muss die Fehler des Konjunkturprogramms 2008 vermeiden", sagte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wichtig sei vor allem, dass die Treibhausemissionen der großen Verursacher in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie, Wohnen und Landwirtschaft "schnell und dauerhaft" gesenkt und "ökologisch schädliche Subventionen" drastisch verringert würden.
Im Vergleich zu 1990 müssten die Emissionen bis 2030 in Deutschland um 65 Prozent gesenkt werden, forderte Beutin. Unternehmen müssten im Rahmen öffentlicher Beihilfen auf Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden, die sich an den geltenden Sektorzielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes orientieren. "Eine Kaufprämie für Pkw ist dabei aus sozialen, ökologischen und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zielführend, betonte der Linken-Experte.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, ein Konjunkturprogramm solle ein Volumen von 150 Milliarden Euro haben. Investitionen sollten unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fließen. Bereits vor der Pandemie habe es hier einen Investitionsstau gegeben. Zur Finanzierung schlug Mohamed Ali eine höhere Besteuerung von Multimillionären, eine Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer vor.
(O. Larsen--BTZ)
