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Wirtschaftsexperten bewerten EU-Handelseinigung mit USA kritisch
Wirtschaftsexperten in Deutschland haben sich teils mit deutlicher Kritik zur vorläufigen Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA geäußert. Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Montag, die Einigung gefährde den "regelbasierten Welthandel", es sei "kein guter Deal". Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem Nachrichtenmagazin "Politico", die EU "konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse".
"Die EU versucht kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahlt dafür aber langfristig einen hohen Preis", erklärte IfW-Experte Hinz weiter. Brüssel verlasse "damit die Prinzipien des multilateralen und regelbasierten Welthandelssystems der Welthandelsorganisation (WTO), das Europas Wohlstand bislang maßgeblich garantiert hat".
Der aktuelle Deal schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", indem er gegen die WTO-Grundsätze verstoße, fuhr Hinz fort. "Er könnte andere Länder dazu ermutigen, ebenfalls politisch motivierte und willkürliche Zollerhöhungen durchzusetzen." Hinz zufolge hätte die EU Alternativen gehabt: "Statt auf einen einseitig nachteiligen Deal einzugehen, hätte sie gemeinsam mit anderen betroffenen Wirtschaftsnationen wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea eine Koalition bilden können", führte der Direktor Handelspolitik des IfW aus.
Die USA und die EU hatten am Sonntag nach monatelangen harten Verhandlungen die Einigung auf ein Handelsabkommen verkündet, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte vorsieht. Seinen Angaben nach verpflichtete sich die EU in dem Abkommen auch zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar.
Wirtschaftsweise Grimm sagte, die EU müsse nun "endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern". "Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss." Die Zölle würden die deutsche Wirtschaft belasten, doch wertete sie es als gute Nachricht, dass die hohen Aufschläge für die Automobilindustrie nicht bestehen blieben.
Die Politik "schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung", kritisierte Grimm grundsätzlich. "Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA."
Ihre Kollegin, die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, zeigte sich zwar erleichtert über die Einigung. "Es ist schon sehr erfreulich, dass dieses Horrorszenario von 30 Prozent Zöllen abgewandt wurde", sagte Malmendier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch seien Zölle von fünfzehn Prozent "im 21. Jahrhundert schwer zu verstehen", fügte Malmendier allerdings hinzu.
Malmendier ergänzte: "Wir leben in einer Welt, wo wir alle miteinander verflochten sind." Insofern sei "das schon eine ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA." Insbesondere für einzelne Unternehmen bedeuten die Zölle eine "enorme zusätzliche Belastung", wie Malmendier weiter sagte.
O. Larsen--BTZ
