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Riexinger fordert autofreie Innenstädte und Aus für Verbrenner ab 2030 / Foto: ©
Riexinger fordert autofreie Innenstädte und Aus für Verbrenner ab 2030
Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen grundlegenden Umbau der Mobilität in Deutschland gefordert. Bis 2025 sollten die deutschen Innenstädte autofrei werden, ab 2030 sollten keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, heißt es laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" in einem Strategiepapier Riexingers. Darin wird demnach auch ein "grundsätzlicher Stopp von Straßenneubau und eine Umlenkung der Investitionen in den Schienenausbau" gefordert.
Auf Autobahnen soll demnach ab sofort ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten, in Innenstädten von 30 Stundenkilometern. Ziel sei es, in Großstädten die Mehrheit der Bürger "innerhalb von fünf Jahren vom Auto unabhängig" zu machen. Bis 2035 könne dann generell "der individuelle Autobesitz zur Ausnahme statt zur Regel werden".
Um diesen radikalen Umbau ohne soziale Verwerfungen und Massenentlassungen zu erreichen, schlägt Riexinger für die Autobranche "eine Kombination aus öffentlicher Beteiligung und Belegschaftseigentum" vor. Dabei sollten Staat und Belegschaften zusammen "51 Prozent der Eigentumsanteile halten und so die Mehrheit in den Vorständen und Aufsichtsräten haben". Vorrang müsse dann "die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte haben", neben Elektro-Pkw auch Elektro-Busse und -Kleinbusse.
(F. Dumont--BTZ)
