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Streit um Kurzarbeitergeld vor Sitzung des Koalitionsausschusses / Foto: ©
Streit um Kurzarbeitergeld vor Sitzung des Koalitionsausschusses
Vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses zur Corona-Krise an diesem Mittwoch wird weiter über eine mögliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gestritten. Die Metall-Arbeitgeber warnten am Mittwoch dringlich vor einer Erhöhung dieser Leistung, wie sie die SPD und die Gewerkschaften fordern. Der Deutsche Städtetag machte sich hingegen für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes stark.
Die Betroffenen dürften nicht "in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutschen", warnte Städtetagspräsident Burkhard Jung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Durch eine befriste Aufstockung des Kurzarbeitergeldes werde zudem verhindert, dass die Kommunen noch stärker bei den Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung belastet würden, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte hingegen, bei einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldesa steige das Risiko von Insolvenzen und drohten zusätzliche Jobverluste. "Jede gesetzliche, tarifliche oder betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes entzieht den Unternehmen weitere Liquidität. Das führt ganz sicher zum vermehrten Verlust von Arbeitsplätzen", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Zander mahnte, es sei jetzt vor allem wichtig, die Liquidität der Unternehmen zu schützen: "Wir haben teilweise keine Erlöse, keine Erträge. Trotzdem laufen die Kosten weiter, so dass die Liquidität der Unternehmen schwindet." Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wäre laut Zander auch deshalb der falsche Weg, "weil das die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, die vielleicht noch für einen längeren Krisenverlauf gebraucht wird, zu schnell aufzehren würde".
Die Spitzen der großen Koalition beraten am Mittwochnachmittag (ab 17.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und mögliche weiter Maßnahmen gegen die Krise. In der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es auch um das Kurzarbeitergeld gehen. Konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.
Die SPD dringt auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, das derzeit bei 60 Prozent des Nettogehalts liegt. Die Sozialdemokraten treten für eine Anhebung auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Eltern ein. Die CDU lehnt eine Erhöhung nicht rundweg ab, will diese aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken.
(F. Schulze--BTZ)
