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Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen / Foto: © AFP
Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".
Der CSU-Minister forderte grundsätzlich, bestehende Regeln und Vorschriften in der Landwirtschaft auf ihren Nutzen zu prüfen. "Regeln, die keinen Sinn machen, müssen weg", sagte Rainer. Als Beispiel nannte er die EU-Entwaldungsverordnung EUDR. In Deutschland gebe es kein Entwaldungsrisiko, die Verordnung sei deshalb für Deutschland nicht sinnvoll. Bei der Tierhaltung sprach sich Rainer gegen strengere Regeln aus. "Nirgendwo in unseren Nachbarländern wird so auf das Tierwohl geachtet wie in Deutschland."
Rainer sprach sich insgesamt dafür aus, dass ein größeres Miteinander zur Landwirtschaft gesucht wird. Es müsse aufgehört werden, konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. "Beides ist in unserem Land auf allerhöchstem Niveau und das soll auch so beibehalten werden." Es müsse auch der Klimaschutz zusammen mit den Bauern umgesetzt werden. "Die Landwirtschaft ist ein Teil der Lösung."
Rainer hatte sich bereits Anfang der Woche offen für die Forderung des Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) wies Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter zurück.
A. Williams--BTZ
