Berliner Tageszeitung - FDP wirft Regierung Fehler bei Corona-Hilfspaket vor und fordert "Neujustierung"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor die Banken dafür verantwortlich gemacht, dass das Kreditprogramm noch nicht in Schwung gekommen sei. Trotz des von der Bundesregierung dafür aufgelegten Kreditprogramms verweigerten einige Banken in Not geratenen Firmen Finanzhilfen, sagte Altmaier der Internetsendung "Bild Live".

"Das ist nicht der Sinn der Übung: Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst", kritisierte der Minister. Dabei sei es doch genau "das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann".

FDP-Fraktionsvize Theurer zeigte hingegen Verständnis für das Vorgehen der Banken: "Es war jedoch von Vornherein klar, dass die Banken alleine schon aus Gründen der Bankenregulierung gar nicht anders handeln dürfen."

Theurer begrüßte, "dass die Bundesregierung ihre Fehler nun einsieht" und über Hilfen gerade auch für mittlere Unternehmen nachdenke. "Da weite Teile des Mittelstands bisher keine Liquiditätshilfen bekommen und die Kredite nicht fließen, zeichnet sich hier ein Desaster ab", sagte er zu AFP. "Das muss abgewendet werden."

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Programm, um vor allem mittlere Unternehmen mit zinslosen Krediten und einer hundertprozentigen Staatshaftung durch die Corona-Krise zu bringen. Nach Medienberichten ist dafür ein Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro im Gespräch.

Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg für solche Hilfsmaßnahmen freigemacht. Sie erlaubte es den Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Risiko für Darlehen an Unternehmen zu hundert Prozent zu übernehmen; bislang galt eine Obergrenze von 90 Prozent. Die Maximalsumme legte die Kommission auf 800.000 Euro pro Unternehmen fest.

In der Erklärung der Kommission hieß es, der Beschluss solle "in besonderem Maße hilfreich sein, wenn es darum geht, Liquiditätsengpässe kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu überwinden".

Als Reaktion auf die Corona-Krise hatte die Bundesregierung Hilfspakete im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zur Stützung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Mittelstandsverbände hatten kritisiert, dass davon vor allem kleine und große Unternehmen, nicht aber der Mittelstand profitieren könnten.

(D. Meier--BTZ)