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Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert / Foto: © AFP
Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert
Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.
Wichtigster Punkt bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum war eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies ab und hatte ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung aufgerufen.
Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Verbindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können - ein Verfahren, das sich wiederum über Jahre hinziehen kann.
Das Referendum war von Nichtregierungsorganisationen angestoßen und von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt worden. Nach Angaben der Befürworter hätten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren können. Mit einer Reform hätte Italien sich an Länder wie Deutschland und Frankreich angenähert.
Meloni, deren ultrarechte Partei Fratelli d'Italia illegale Einwanderung bekämpfen und legale Arbeitsmigration kontrollieren will, sprach sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Die aktuelle Regelung bezeichnete sie als "ausgezeichnetes Gesetz".
Neben der Staatsbürgerschaftsfrage standen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen - etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen. Initiator war der linksgerichtete Gewerkschaftsbund CGIL, ebenfalls unterstützt von der Demokratischen Partei.
Rund 85 Prozent der Italiener, die am Referendum teilnahmen, stimmten bei den Fragen zum Arbeitsrecht mit "Ja", 64 Prozent stimmten für Änderungen beim Einbürgerungsrecht.
"Die Oppositionsparteien wollten aus diesem Referendum eine Abstimmung über die Regierung Meloni machen. Die Antwort scheint sehr klar: Die Regierung geht daraus gestärkt hervor und die Linke noch schwächer", erklärte Giovanbattista Fazzolari, die rechte Hand Melonis. "Ihr habt verloren", erklärte Fratelli d'Italia im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto der Chefs der vier Oppositionsparteien, die das Referendum unterstützt hatten.
CGIL-Chef Maurizio Landini bezeichnete die geringe Beteiligung an dem Referendum als "klare Krise der Demokratie" in Italien.
Die Demokratische Partei als wichtigste Oppositionspartei hatte das Referendum in der Hoffnung unterstützt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für sich zu gewinnen. Einige Maßnahmen, deren Änderung gefordert wurde, waren allerdings einst unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi von der Demokratischen Partei eingeführt worden.
Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Demokratische Partei derzeit mit 23 Prozent der Wählerstimmen deutlich hinter der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia mit 30 Prozent.
N. Lebedew--BTZ
