Berliner Tageszeitung - EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich

Österreich macht in diesem Jahr laut Prognose der EU-Kommission neue Schulden in Höhe von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und kommt auf eine Gesamtverschuldung von 84 Prozent des BIP. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben aber nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln erst kürzlich überarbeitet. Im vergangenen Jahr trat der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft. Mit der Reform soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden. Auch Ausgaben für die Verteidigung werden nun gezielt einbezogen. Der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

Derzeit laufen bereits Defizitverfahren gegen acht EU-Länder: Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei, Belgien und Rumänien. Wie die Kommission am Mittwoch erklärte, sind außer Belgien und Rumänien alle genannten Länder auf einem guten Weg, ihr Defizit unter die Höchstmarke von drei Prozent zu drücken.

Für Deutschland liegt im aktuellen Budgetbericht der EU-Kommission keine vollständige Beurteilung vor, weil für das laufende Jahr bisher kein Haushalt vorliegt. Das von Union und SPD angekündigte Schuldenpaket für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur sei aber "ein bedeutender Schritt" für die Staatsfinanzen, heißt es in den Empfehlungen aus Brüssel an die Bundesregierung.

Die Kommission begrüßte zudem die Pläne der Berliner Regierungskoalition für höhere Verteidigungsausgaben. Dafür nutzt Deutschland eine von der Kommission vorgeschlagene Ausnahme von den Schuldenregeln. Brüssel mahnte die Bundesregierung aber, abgesehen von den Verteidigungsausgaben die EU-Kriterien für die jährliche Neuverschuldung einzuhalten.

D. Fjodorow--BTZ