Berliner Tageszeitung - Unionsfraktionsvize fordert rasches Ende des Stillstands der Wirtschaft

Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem für die Pandemie zu präparieren, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft bei einer zu langen Blockade ihrer Aktivitäten. Wenn etwa die Automobilproduktion stillstehe, dann werde das "ein Land nicht lange aushalten", sagte Laschet in der Internetsendung "Bild live".

Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte ebenfalls vor einer zu langen Zwangspause: "Länger als drei Monate sollten wir diesen Zustand der Wirtschaft nicht zumuten", sagte der Ökonom zu "Bild". Danach würden "die ökonomischen Kosten zu hoch". Schon zuvor stünden viele Existenzen von Selbstständigen und Kleinunternehmern in Frage. Als "Wirtschaftsweise" werden die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet, der die Bundesregierung berät.

Laschet nannte das Ende der Osterferien in seinem Bundesland am 18. April als Richtpunkt für die Entscheidung darüber, wie es mit den Anti-Corona-Maßnahmen weitergeht. Wenn die Infektionszahlen bis dahin zurückgingen, sei der "Entscheidungspunkt" erreicht. Doch solle derzeit nicht spekuliert werden, da "die Maßnahmen erst einmal wirken müssen".

Laschet hatte am Dienstag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags an die Bürger appelliert, sich weiter konsequent an die strengen Kontaktregeln zu halten. Es könne bis zu zwei Wochen dauern, "bis wir erste Erfolge sehen", sagte er. Die NRW-Regierung legte einen Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots vor. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

(Y. Rousseau--BTZ)