Berliner Tageszeitung - Greenpeace fordert in Corona-Krise "grünen Marshallplan

Austrup berief sich auf die Ergebnisse einer Kurz-Expertise des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Kurzfristiges Ziel der geplanten gewaltigen Hilfen müsse es selbstverständlich sein, "soziale und wirtschaftliche Verwerfungen aufzufangen". Dies gelte etwa für Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld oder Übergangskredite, um die Liquidität von Unternehmen und Bevölkerung zu sichern.

Solche klimapolitisch neutralen Instrumente sollten aber "in einer zweiten Phase durch ökologisch lenkende, grüne Konjunkturprogramme ergänzt werden", verlangte Austrup. So ließen sich soziale und wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Krise abmildern und zugleich "nötige Schritte hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft finanzieren".

Als ersten Schritt müsse die Bundesregierung dafür den Förderdeckel für den Ausbau der Solarenergie aufheben und private Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden unterstützen. Damit "verschafft sie Handwerk und Industrie Aufträge und sichert so Arbeitsplätze". Der derzeit niedrige Ölpreis solle genutzt werden, "um klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg abzubauen und so Finanzmittel zur Krisenbekämpfung zu sichern". Die Erfahrungen mit der krisenbedingten Arbeit im Homeoffice sollten genutzt werden, um auch langfristig "die Zahl von Dienstreisen und Arbeitswegen zu verringern".

Greenpeace warnte dagegen vor klimaschädlichen Maßnahmen nach Art der in der Finanzkrise 2008 und 2009 eingeführten Abwrackprämie beim Kauf von Neuwagen oder gar einem Lockern von Umweltauflagen. "Die Corona-Krise darf nicht missbraucht werden, um den anstehenden grünen Strukturwandel zu kassieren", betonte Austrup. Vielmehr solle die Bundesregierung in der Krise die Chance nutzen, "das Land in eine bessere, saubere Zukunft zu steuern".

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)