Berliner Tageszeitung - Zollpause zwischen China und USA: Trump stellt Handelsabkommen in Aussicht

"Wir haben den Rahmen für einen sehr, sehr starken Deal mit China", erklärte Trump in einem Interview, das der Sender Fox News am Dienstag ausstrahlte. "Aber der aufregendste Teil des Deals (...) ist die Öffnung Chinas für die US-Wirtschaft."

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Er drohte zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten an, verhängte sie auch teils - und nahm eine ganze Reihe wieder zurück. So erhoben die USA auf die meisten Importe aus China zuletzt 145 Prozent Zoll, die Volksrepublik reagierte mit einem Aufschlag von 125 Prozent aus US-Waren.

Am Wochenende erzielten Regierungsvertreter der beiden Länder bei Verhandlungen in Genf einen Durchbruch. Sie verständigten sich darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch vorerst zu senken - auf 30 Prozent auf die meisten chinesische Importe und auf zehn Prozent auf US-Waren.

Nach der Einigung hob China laut Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein Verbot für die heimischen Fluggesellschaften auf, die keine neuen Maschinen des US-Flugzeugbauers Boeing mehr annehmen durften. Die US-Regierung widerrief ihrerseits geplante Exportbeschränkungen für Halbleiter, die für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden. Die Regeln hätten am 15. Mai gültig werden sollen und sollten verhindern, dass China über den Umweg über andere Länder an die Hochleistungschips gelangt. Washington warnte nun zwar vor den möglichen Folgen der Verwendung von US-Chips für das Training von chinesischen KI-Modellen - gab aber nur Empfehlungen aus, die keinen beschränkenden Charakter haben.

China setzt gleichzeitig weiter auf Bündnisse mit anderen Ländern. Bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Peking unterzeichneten China und Kolumbien am Mittwoch ein Abkommen zur Aufnahme in die chinesische Investitionsoffensive Neue Seidenstraße.

Mit dem Programm finanziert China seit mehr als zehn Jahren Infrastrukturprojekte wie Häfen, Bahnlinien und Flughäfen in Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa. Mehr als hundert Länder sind bereits Teil des Vorzeigeprojektes von Präsident Xi Jinping, darunter zwei Drittel der lateinamerikanischen Länder. China hat die USA als größter Handelspartner unter anderem von Brasilien, Peru und Chile abgelöst.

China verspricht sich von der milliardenschweren Investitionsoffensive einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder und will damit auch seinen politischen Einfluss vergrößern. Vor allem im Westen wird die Seidenstraßen-Initiative teils scharf kritisiert, weil sie beteiligte Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.

A. Madsen--BTZ