Berliner Tageszeitung - Bas' Rentenvorstoß erregt die Gemüter - Lehrerverband verteidigt Pensionssystem

Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte sie. Am Montag ergänzte Bas, sie habe klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission, die auch im Koalitionsvertrag erwähnt wird, dieses Themas annehmen müsse. Die Debatte über ein gemeinsames Rentensystem müsse geführt werden.

Seitdem erregt das Thema die Gemüter. Von der Deutschen Rentenversicherung kam grundsätzlich Zustimmung zu mehr Einzahlerinnen und Einzahlern. "Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen", sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen stehe "schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht", fuhr Roßbach fort. Die Rentenversicherung erhofft sich davon positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren. Bei den Beamten sei dies deutlich komplexer. "Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste", sagte Roßbach.

Ein Blick nach Österreich zeige, dass der Übergang funktionieren könne, aber "mindestens ein Berufsleben dauert", mahnte die Präsidentin der Rentenversicherung. Um eine "Doppelbelastung der öffentlichen Hand" zu vermeiden, müssten die Beiträge der Beamten ihr zufolge zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. "Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung."

Der Deutsche Lehrerverband warnte vor "experimentellen Schnellschüssen" bei der Beamtenversorgung und gab zu bedenken, dass das Pensionssystem nicht nur verfassungsrechtlich geschützt sei, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sichere. Die vom Berufsbeamtentum geforderte "besondere Loyalität zum Staat" sei untrennbar mit dem Alimentationsprinzip und mit der Pensionsversorgung verknüpft, erklärte der Verband. Das System umzustellen, würde zu finanziellen Mehrbelastungen für Bund und Länder führen, ohne die Rentenkasse zu entlasten.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnte vor hohen Kosten bei einer Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten. In dem Fall, dass nicht nur neue, sondern alle Beamten ab sofort in die gesetzliche Rente überführt werden und der Staat zudem den gesamten Beitragssatz übernimmt, um "de facto Gehaltskürzungen" zu vermeiden, entstünden Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Außerdem löse der Vorschlag das Grundproblem der Überalterung nicht, warnte das Institut.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Bas' Vorschlag hingegen und warb zugleich für eine nüchterne Betrachtung des Themas. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gehe "um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird". Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechter stellen.

Schmidt gab zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau "meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente" erreichten. "In die Richtung wollen wir gehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen.

Der Koalitionspartner Union hatte den Vorschlag von Bas bereits zuvor zurückgewiesen und erklärt, dieser sei nicht abgestimmt.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ