Berliner Tageszeitung - Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Länderkammer stimmte über eine Empfehlung des Umweltausschusses ab. Ein Tempolimit sei "sachgerecht und notwendig", heißt es darin. Zur Begründung verwiesen die Autoren des Antrags auf Verkehrssicherheitsgründe sowie Luftreinhaltung, Lärmminderung und Klimaschutz.

Umweltschutzorganisationen zeigten sich enttäuscht vom Scheitern des Antrags. Greenpeace erklärte, die Union betreibe über ihre Landesregierungen eine Verkehrspolitik, die gegen den deutlichen Wunsch einer breiten Mehrheit nach einem Tempolimit sei. "Die Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen, hilft dem Klima, rettet Menschenleben und kostet nichts."

Der BUND bedauerte, die Länder hätten die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. "Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz will."

Die Deutsche Umwelthilfe rief die Deutschen auf, mit einer Unterschrift bei ihrer Initiative "Tempolimit jetzt" mitzumachen. Sie war vergangene Woche gestartet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen bekräftigte seinen Widerstand gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. "Meine Politik ist nicht Limit, Verbot, Verzicht, sondern Eigenverantwortung. Man kann es auch Freiheit zur eigenen Entscheidung nennen", sagte er in Berlin.

Es gebe in Deutschland ein "funktionierendes System", sagte Scheuer. Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen betrage 117 Kilometer pro Stunde, das sei wissenschaftlich festgestellt worden. Ein Drittel der Autobahnkilometer sei ohnehin bereits mit einem Tempolimit versehen. Die CSU hatte Anfang Februar die Kampagne "Tempolimit? Nein Danke" gestartet.

Der Unfallforscher Siegfried Brockmann bezweifelte auch die Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits. Es gebe keine Daten, "die auch nur annähernd einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten würden", sagte der Leiter Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag zu der Frage.

Die Wirkung einer solchen Beschränkung beispielsweise auch nachts und auf wenig befahrenen Stecken wäre zudem vermutlich gering, gab er zu bedenken. Brockmann plädierte stattdessen für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Risikostrecken. Um die Debatte zu versachlichen, sprach er sich zudem für umfassende Tests auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten aus.

(U. Schmidt--BTZ)