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Bundesregierung will aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer besser schützen / Foto: ©
Bundesregierung will aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer besser schützen
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Entsenderichtlinie. Dies solle zugleich "die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen", teilte das Bundesarbeitsministerium dazu mit.
"Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, Europa steht auch für sozialen Fortschritt und Schutz", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehe um die Förderung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Ziel seien faire Wettbewerbsregeln für Unternehmen und gleiche Lohnvorschriften für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten.
Ausländische Arbeitnehmer sollen demnach in stärkerem Umfang als bisher von deutschen Rechtsvorgaben zu Arbeitsbedingungen sowie den Vorgaben allgemeinverbindlicher Tarifverträge profitieren. Statt wie bisher nur für Mindestentgelte soll dies künftig auch für Überstundensätze, Zulagen oder Sachleistungen von Arbeitgebern gelten. Der Gesetzentwurf regelt auch die Anforderungen an Unterkünfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden, sowie zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitnehmer.
"Wenn die aufgelisteten Arbeitsbedingungen in deutschlandweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind, gelten sie künftig auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar in allen Branchen", erklärte das Arbeitsministerium dazu weiter. Bislang galt dies nur für das Baugewerbe. Die Einhaltung der Vorgaben soll durch die Zollbehörden kontrolliert werden. Die neuen Vorschriften sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer in Kraft treten.
Kritik an den Regierungsplänen kam von Grünen und Linkspartei. Die Grünen hatten Heil bereits am Dienstag in einem Brief vorgeworfen, die EU-Vorgaben nur unvollständig umzusetzen. Sie forderten eine Einbeziehung aller Entgeltbestandteile sowie auch von allgemeinverbindlichen regionalen Tarifverträgen. Zudem müssten Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert werden.
Der Gesetzentwurf biete "keinen ausreichenden Schutz gegen grenzübergreifendes Lohndumping", erklärte auch der Linken-Arbeitsmarktexperte Pascal Meiser. Er verlangte ebenfalls eine Einbeziehung regionaler Tarifverträge sowie auch von Entsendungen von weniger als zwölf Monaten. Auch von Seiten der Gewerkschaften waren weitergehende Regelungen gefordert worden.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies die Kritik zurück und verwies auf insgesamt deutliche Verbesserungen. Den Verzicht auf eine Einbeziehung lediglich regional gültiger Tarifverträge begründete er mit Problemen mit dem EU-Recht.
(O. Karlsson--BTZ)
